Warum braucht es den Service Public (Dienstleistungen des Staates) zugunsten der Bevölkerung?

Gemäss Bundesverfassung ist die moderne Schweiz seit ihrer Gründung ein Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Das bedeute, dass sich die Eidgenossenschaft – als eine der wichtigsten Aufgaben – um den sozialen Ausgleich und das allgemeine Wohl der Gesellschaft zu kümmern hat.

Nebst den sozialpolitischen Zielen hat der Staat, gemäss Bundesverfassung,  gleichzeitig auch wirtschaftspolitische Ziele zu unterstützen, beispielsweise den Wirtschafsstandort Schweiz zu stärken und zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, dem Land dienende Beziehungen zum Ausland aufzubauen und sicherzustellen und die Gewährleistung sicherzustellen, dass die Haushalte über ausreichend viel Einkommen verfügen. Um diese Ziele zu erreichen, gibt es seit der Gründung der Eidgenossenschaft den "Service Public". Dies betrifft Wirtschaftsbereiche, wo die Privatwirtschaft diese Zielsetzungen nicht sicherstellen kann, weil sie nicht profitabel erwirtschaftet werden können.  

Die Staatsform „Soziale Marktwirtschaft“  mit dem Service Public hat sich heute in praktisch allen Staaten der Welt etabliert. Sie beinhaltet im Wesentlichen eine „Freie Marktwirtschaft“ mit staatlichen Eingriffen in Bereichen, wo die „Freie Marktwirtschaft“  (Selbstlenkung) unwirksam ist und daher ein sogenanntes „Marktversagen“ vorliegt.

Grundsätzlich trifft das Marktversagen  bei Marktkonzentration (Monopol oder Oligopol), bei externen Gütern (Allmende Güter) und bei öffentlichen Gütern (Güter die keinen Preis haben und daher kein Markt entsteht). In diesen Bereichen interveniert der Staat lenkend (Regulierung zu Gunsten des Gesamtwohls der Gesellschaft) und bietet selber Angebote an.

Zu verteidigen sind auf Bundesebene bestehende Service Public-Leistungen in den Bereichen:

  • Öffentlicher Verkehr (z.B. Bahn, Postautobetriebe, etc.)
  • Brief und Paketpost inkl. Post-Finance
  • Gesundheitsmarkt (Spitäler Kranken-Grundversicherung und Unfallversicherung)
  • Energieproduktion, Netzwerke und Verteilung
  • Infrastruktur für Strassen, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, …
  • Nationalbank (inkl. Regulierung Finanzbereich)
  • Informationswesen (Fernsehen und Radio, neue Medien)
  • Staatliche Verwaltung
  • Sozialwerke
  • Bildung

Ausweiten, d.h. neu kommen zusätzliche Service Public-Angebote in den Bereichen:

  • Boden und Wohnungsangebot
  • Pensionskassen.